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(Datensätze: 60)



1. Scheinselbständigkeit

Das im Herbst 1999 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit hat viele selbständig Tätige zu Arbeitnehmern deklariert und wirkte bremsend auf die Existenzgründungsoffensive. Daher hat die Bundesregierung im Jahr 2000 nachgebessert, wobei die neuen Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft getreten sind. Um als scheinselbständig zu gelten, müssen nun mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen: 1. Die Erwerbsperson beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 325 Euro übersteigt. 2. Die Erwerbsperson ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. 3. Ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten. 4. Die Tätigkeit der Erwerbsperson lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. 5. Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die für denselben Auftraggeber zuvor auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde. Diese Regelung gilt nicht für Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Scheinselbstständigkeit kann zum Beispiel unter folgenden Umständen vorliegen: die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt auf (keine Buchführung, kein Marketing usw.) die Person hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten andere im Unternehmen des Auftraggebers beschäftigte Arbeitnehmer verrichten eine ähnliche Arbeit Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten diese Personen als Arbeitnehmer (auch wenn ihr Vertragsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn nicht als Arbeitsverhältnis angesehen wird), so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 4 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden



2. Startgeld

Das DtA-Startgeld fördert Existenzgründungen bis zu einem Kapitalbedarf von 50.000 Euro. Die DtA gewährt zwei tilgungsfreie Jahre und eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent.



3. Starthilfe



4. Steuernummer

Hat der Selbständige das Gewerbe bereits begonnen oder steht dessen Start unmittelbar bevor, erhält er vom Finanzamt seine Steuernummer mit etwa folgendem Standardtext. (Seite 57) Diese Steuernummer gilt in der Regel für alle Steuerarten: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und für die Lohnsteuer der Arbeitnehmer. Eine Ausnahme hiervon wäre beispielsweise bei einem Ehepaar denkbar, bei dem Mann und Frau jeweils ein Gewerbe betreiben und bei der Einkommenssteuer gemeinsam veranlagt werden.



5. Stille Gesellschaft

Stille Gesellschaften sind nach außen nicht erkennbar, der stille Gesellschafter nimmt keine Gewerbeanmeldung vor. Stille Gesellschaften sind Personengesellschaften, bei denen sich jemand am Handelsgewerbe eines anderen mit einer vermögenswerten Einlage gegen einen Anteil am Gewinn beteiligt. Aus den im Handelsgewerbe mit Dritten geschlossenen Geschäften wird nur der Geschäftsinhaber und nicht der stille Gesellschafter berechtigt und verpflichtet. Dem stillen Gesellschafter stehen eingeschränkte Kontrollrechte zu, grundsätzlich kann er lediglich die schriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses verlangen und zur Überprüfung von deren Richtigkeit Bücher und Papiere einsehen. Der stille Gesellschafter ist am Gewinn und Verlust beteiligt. Im Gegensatz zur Gewinnbeteiligung, die zwingend ist, kann die Verlustbeteiligung ausgeschlossen werden. Nach Auflösung der Gesellschaft hat der stille Gesellschafter einen Anspruch auf Auszahlung seines Guthabens. Ein Passivsaldo verpflichtet grundsätzlich nicht zur Nachzahlung, sondern wird gegenstandslos. Wird von der gesetzlichen (typischen) Regelung abgewichen, liegt eine atypische stille Gesellschaft vor (z. B. wenn dem stillen Gesellschafter mehr Kontrollrechte eingeräumt werden, der stille Gesellschafter an der Geschäftsführung beteiligt wird etc.).



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